Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Bau-, Sanierungs- und Handwerksleistungen (z. B. Trockenbau, Malerarbeiten, Fliesenarbeiten, Bodenbeläge, Abbruch- und Entkernungsarbeiten) zwischen Batu Bau Conzept, Saarstraße 1, 64625 Bensheim (nachfolgend „Auftragnehmer“) und dem Auftraggeber.
(2) Auftraggeber kann ein Verbraucher (§ 13 BGB) oder ein Unternehmer (§ 14 BGB) sein. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn der Auftragnehmer ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Angebote des Auftragnehmers sind 30 Tage gültig. Der Vertrag kommt durch schriftliche oder in Textform erklärte Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Ausführung mit Zustimmung des Auftraggebers zustande.
(2) Der Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung einschließlich der dort genannten Leistungsbeschreibung. Mündliche Nebenabreden bedürfen der Textform.
(3) Die Anfrage über die Website, das Erstgespräch, die Begehung vor Ort und das Aufmaß sind unverbindlich und kostenfrei. Ein Festpreisangebot erstellt der Auftragnehmer nach Begehung und Aufmaß.
§ 3 Preise und Zahlung
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro. Gegenüber Verbrauchern sind die Preise Bruttopreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer; gegenüber Unternehmern gelten sie zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.
(2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt der im Angebot genannte Festpreis für die dort beschriebenen Leistungen. Zusätzliche oder geänderte Leistungen, die sich aus Wünschen des Auftraggebers oder aus bei Angebotserstellung nicht erkennbaren Umständen (z. B. verdeckte Mängel des Untergrunds) ergeben, werden gesondert angeboten und vergütet.
(3) Zahlungen sind Abschlagszahlungen nach Baufortschritt gemäß § 632a BGB und die Schlusszahlung innerhalb von 14 Tagen nach Abnahme und Rechnungszugang ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen (§ 288 BGB).
(4) Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Auftraggeber ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig; die gesetzlichen Leistungsverweigerungsrechte bleiben unberührt.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber stellt rechtzeitig und auf eigene Kosten den ungehinderten Zugang zur Baustelle, Strom und Wasser sowie – soweit erforderlich – die notwendigen Genehmigungen (z. B. Zustimmung des Eigentümers, Vermieters oder der Eigentümergemeinschaft) bereit.
(2) Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer vor Beginn über ihm bekannte Besonderheiten des Objekts, insbesondere über Schadstoffe (z. B. Asbest, künstliche Mineralfasern), verdeckt verlaufende Leitungen sowie statische Besonderheiten. Bei Abbruch- und Entkernungsarbeiten sind Eingriffe in tragende Bauteile nur nach statischer Prüfung zulässig.
(3) Möbel und Gegenstände im Arbeitsbereich sind vom Auftraggeber zu entfernen oder werden nach Absprache vom Auftragnehmer abgedeckt. Der Auftragnehmer haftet für Schäden hieran nach § 9.
§ 5 Ausführung, Fristen und Termine
(1) Der Auftragnehmer führt die Leistungen nach den anerkannten Regeln der Technik aus. Er ist berechtigt, qualifizierte Subunternehmer einzusetzen.
(2) Angegebene Ausführungstermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie als verbindlich vereinbart wurden. Fristen verlängern sich angemessen bei Behinderungen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, insbesondere bei fehlender Mitwirkung des Auftraggebers, ungünstiger Witterung, höherer Gewalt oder unvorhersehbarem Lieferverzug von Materialien.
(3) Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich, wenn absehbar ist, dass ein vereinbarter Termin nicht eingehalten werden kann.
§ 6 Abnahme
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vertragsgemäß hergestellte Leistung abzunehmen (§ 640 BGB). Die Abnahme erfolgt nach Fertigstellung und Aufforderung durch den Auftragnehmer; auf Wunsch wird ein Abnahmeprotokoll erstellt.
(2) Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Die Abnahme gilt auch als erfolgt, wenn der Auftraggeber die Leistung nicht innerhalb einer vom Auftragnehmer gesetzten angemessenen Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat (§ 640 Abs. 2 BGB; Verbraucher werden auf diese Folge in Textform hingewiesen).
§ 7 Mängelansprüche (Gewährleistung)
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelansprüche. Die Verjährungsfrist beträgt bei Bauwerken 5 Jahre (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB); abweichend, wenn die VOB/B einbezogen ist. Sie beginnt mit der Abnahme.
(2) Der Auftraggeber hat offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens bei Abnahme, anzuzeigen. Der Auftragnehmer erhält Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist.
(3) Keine Mängel sind natürliche Eigenschaften der Materialien (z. B. Maserung, Farb- und Strukturunterschiede bei Holz, Naturstein oder Fliesen), übliche Toleranzen nach den einschlägigen Normen sowie Veränderungen durch unsachgemäße Nutzung oder Pflege. Hinweise zur Pflege erhält der Auftraggeber bei Abnahme.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte, noch nicht eingebaute Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers. Eingebaute Materialien werden wesentlicher Bestandteil des Bauwerks.
§ 9 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern kann bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen oder Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen. Der Auftragnehmer belehrt Verbraucher hierüber vor Vertragsschluss in Textform; die Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular ist Bestandteil des Angebots.
§ 11 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 12 Streitbeilegung
Hinweise zur Teilnahme an einem Verbraucherschlichtungsverfahren finden Sie im Impressum.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen.
(2) Gerichtsstand ist, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Saarstraße 1, 64625 Bensheim.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.